Rechtsprechung
VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FreizügG/EU § 2 Abs. 7 S. 1 2. Alt.
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe - rewis.io
Verlustfeststellung, Scheinehe, Täuschung über Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FreizügG/EU § 2 Abs. 7 S. 1 2. Alt.
Verlustfeststellung; Scheinehe; Täuschung über Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft - rechtsportal.de
FreizügG/EU § 2 Abs. 7 S. 1 2. Alt.
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 5 K 16.2332
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (29)
- VGH Bayern, 24.03.2014 - 11 CE 14.11
Eilantrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eignungszweifel; Verwertbarkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Hierbei sei jedoch zu berücksichtigen, dass bei einer vorerwähnten Einstellung mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung ausgegangen werden könne, nur dann könne dem Angeklagten die Übernahme besonderer Pflichten zugemutet werden (mit Verweis auf BayVGH, B.v. 24.03.2014 - 11 CE 14.11 - juris).Vorliegend fehlt es schon an der Anwendung derselben Vorschrift, zudem hat der Kläger keinen Rechtssatz, auf den das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung abgestellt hat, einem demgegenüber abweichenden Rechtssatz in der zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (B.v. 24.3.2018 - 11 CE 14.11) gegenübergestellt.
Abgesehen davon, dass die vom Kläger zitierte Entscheidung zum Fahrerlaubnisrecht ergangen ist, wird in der zitierten Entscheidung ausdrücklich darauf abgestellt, dass sich die Verwaltungsbehörde auf dieselben Beweismittel stützen kann wie das Strafgericht und an dessen Bewertung nicht gebunden ist (vgl. BayVGH, B.v 24.3.2018, a.a.O., juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 12.04.2019 - 10 ZB 19.275
Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7;… B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72). - VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768
Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7; B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7;… B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11; B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72). - BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (…stRspr., BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64). - BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr., BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64). - BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Klärungsbedürftig sind solche Rechts- oder Tatsachenfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend ober- und höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.4.2011 - 1 BvR 3007/07 - juris Rn. 21;… Roth in Posser/Wolff, BeckOK, VwGO, Stand 1.1.2021, § 124 Rn. 55 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 38). - VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Die divergierenden Sätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 10 ZB 19.1519 - juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Eine Divergenz ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PB 15/03 - NVwZ 2004, 889/890) mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz oder einem verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung der genannten übergeordneten Gerichte aufgestellten tragenden Rechts- oder Tatsachensatz oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abweicht und die Entscheidung darauf beruht (…vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7;… B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72). - VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 10 ZB 10.100
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Vermitteln im Internet; Bemessung der Gebühren …
- VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14
Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 ZB 17.1486
Gericht Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, …
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 2 CS 10.222
Erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10
Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
- BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09
Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der …
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804
Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerwG, 08.02.2010 - 8 B 126.09
Verpflichtung des Gerichts im Hinblick auf die Pflicht zur Gewährung des …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23
Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des …
Denn auch die sog. "Scheinehe" ist eine formal wirksame Ehe, die nach deutschem Recht gemäß §§ 1313, 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB lediglich auf Antrag durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 10.8.2021 - 19 ZB 21.1142 -, juris Rn. 17;… Grünberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 1314 Rn. 14 m.w.N.).